Schienengüterverkehr – Anteilige Finanzierung der Entgelte in Serviceeinrichtungen mit dem Schwerpunkt Einzelwagenverkehr

Das Förderprogramm richtet sich an Betreiber und Nutzer von Serviceeinrichtungen im Schienengüterverkehr (SGV) in Deutschland. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des SGV, insbesondere des Einzelwagenverkehrs, zu stärken und einen Beitrag zum Klimaschutzprogramm 2030 zu leisten.

Gefördert werden anteilige Nutzungsentgelte für spezifische Infrastrukturen im Schienengüterverkehr. Das Programm konzentriert sich auf die Unterstützung betrieblicher Kosten, die für die Abwicklung des Einzelwagenverkehrs wesentlich sind.

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss, dessen Höhe dynamisch anhand der verfügbaren Haushaltsmittel und der beantragten Entgelte berechnet wird. Die Förderperiode erstreckt sich über mehrere Netzfahrplanperioden.

Für die Antragstellung und die Nutzung der Förderung gelten spezifische rechtliche und administrative Bedingungen. Dies umfasst unter anderem Vorgaben zur Antragsstellung, Aufbewahrungspflichten und Regelungen zur Kumulierung mit anderen Beihilfen.

Der Antragsprozess für die anteilige Finanzierung der Entgelte im Schienengüterverkehr ist klar strukturiert. Er beinhaltet die schriftliche Einreichung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde, gefolgt von einem Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren im Abrufmodus.

Das Förderprogramm ist auf klaren rechtlichen Grundlagen verankert, die seine Legitimität und die Einhaltung europäischer Beihilferegeln sicherstellen. Die maßgebliche Richtlinie wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen und von der Europäischen Kommission genehmigt.