Umsetzung der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier (FöRL BIRR)

Allgemein richtet sich die Förderung an juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden, Gemeindeverbände und Wasserverbände, die wasserwirtschaftliche oder abwassertechnische Maßnahmen im Rheinischen Revier umsetzen. Das Programm unterstützt die Anpassung an den veränderten Wasserhaushalt infolge des Kohleausstiegs.

Das Programm fördert eine breite Palette an wasserwirtschaftlichen und abwassertechnischen Maßnahmen im Rheinischen Revier. Dazu gehören sowohl Projekte an Oberflächengewässern wie ökologische Gewässerentwicklung als auch abwassertechnische Innovationen zur Reduzierung von Stoffeinträgen und zur Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser.

Das Programm bietet Zuschüsse in Form einer Projekt- und Anteilsfinanzierung. Es fördert bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wobei eine Bagatellgrenze von 200.000 Euro für die förderfähigen Gesamtausgaben besteht. Die Zweckbindungsfrist für Investitionen kann bis zu 25 Jahre betragen.

Die Förderung unterliegt spezifischen rechtlichen und technischen Bedingungen. Dazu gehören die Einhaltung anerkannter Regeln der Technik, die Verfügbarkeit eines gültigen Abwasserbeseitigungskonzepts sowie die Einhaltung von Zweckbindungsfristen für Investitionen. Zudem muss der Antrag einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zu den Zielen des Territorialen Übergangsplans für das Rheinische Revier darlegen.

Die Antragstellung für die Förderung der Blauen Infrastruktur erfolgt fortlaufend entweder über das EFRE.NRW.Online-Portal oder schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf, die auch die Bewilligungsbehörde ist. Eine wasserrechtliche Zulassung oder ein vergleichbarer Nachweis muss vorliegen.

Die Förderung der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier basiert auf der Förderrichtlinie FöRL BIRR, die durch den Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 14. November 2023 erlassen wurde. Sie integriert zudem europäische und landesrechtliche Vorschriften, insbesondere die EFRE/JTF-Rahmenrichtlinie NRW.