Hochwasserschutz im Binnenland

Dieses Förderprogramm richtet sich an Gebietskörperschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Unterhaltungspflichtige an Gewässern, die Projekte zum Hochwasserschutz im Binnenland in Niedersachsen und Bremen umsetzen möchten. Ziel ist die Stärkung der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere im ländlichen Raum, unter Berücksichtigung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie.

Das Programm fördert wasserwirtschaftliche Vorhaben zur Abwehr von Hochwasser und zur Erhöhung der Sicherheit vor Überflutung. Dies umfasst den Neubau, die Erweiterung und den Rückbau von Hochwasserschutzanlagen sowie die Grundinstandsetzung von Schöpfwerken. Auch konzeptionelle Vorarbeiten und begleitende Maßnahmen wie Planungen und Zweckforschungen sind zuwendungsfähig. Die förderfähigen Ausgaben sind im unmittelbaren Zusammenhang mit der Projektdurchführung zu sehen.

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung. Die Förderhöhe variiert je nach Finanzierungsquelle und Art des Vorhabens, von bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu 100 % in bestimmten Fällen. Für Projekte von übergeordnetem wasserwirtschaftlichem Interesse oder mit ELER-Kofinanzierung gelten spezielle Fördersätze und Anrechnungsmodalitäten für Eigenleistungen.

Für die Förderung gelten spezifische Bedingungen bezüglich der Projektkonzeption, der Zusammenarbeit und der Einhaltung von EU-Richtlinien. Insbesondere sind bei GAK- und ELER-Mitteln detaillierte Konzepte und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen erforderlich. Es bestehen Zweckbindungsfristen für geförderte Güter und Prüfpflichten durch verschiedene Instanzen.

Der Antrag auf Zuwendung ist unter Verwendung des amtlichen Vordrucks einzureichen. Die zuständigen Bewilligungsbehörden sind der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) für Vorhaben in Niedersachsen und der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr für Vorhaben in Bremen. Die Projektauswahl erfolgt nach spezifischen Auswahlkriterien, und die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach dem Erstattungsprinzip.

Das Förderprogramm „Hochwasserschutz im Binnenland“ basiert auf einer spezifischen Richtlinie des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen. Es wird durch weitere nationale und EU-Vorschriften ergänzt, darunter das GAKG und verschiedene EU-Verordnungen, insbesondere zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).