Landesprogramm Wirtschaft – Kommunale Hafenbaumaßnahmen

Dieses Förderprogramm richtet sich an Träger von Projekten in Schleswig-Holstein, vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände, aber auch steuerbegünstigte juristische sowie natürliche Personen und unter bestimmten Voraussetzungen auch gewinnorientierte juristische Personen. Das Programm zielt darauf ab, die leistungsfähige Hafenlandschaft des Landes zu erhalten und zu stärken, um den Schiffsverkehr und die maritime Wirtschaft zu fördern.

Das Programm unterstützt gezielt Investitionen in die öffentliche Hafeninfrastruktur und damit verbundene Anlagen in Schleswig-Holstein. Dies umfasst sowohl den Neubau als auch die Modernisierung bestehender Einrichtungen, die für den Güter- und Personenverkehr, die Ver- und Entsorgung sowie die Anbindung an Verkehrsnetze von Bedeutung sind. Nicht förderfähig sind hingegen Kosten für rein gewerbliche oder industrielle Anlagen.

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss, der als Anteilfinanzierung konzipiert ist. Die Förderquote beträgt grundsätzlich 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 90 Prozent ansteigen. Eine Mindestsumme von 150.000 EUR an zuwendungsfähigen Ausgaben ist für jedes geförderte Projekt erforderlich. Die Zweckbindungsfrist für die geförderten Vorhaben beträgt 15 Jahre.

Für die Inanspruchnahme der Förderung müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehören die Darstellung der Notwendigkeit des Vorhabens, die Sicherstellung der Finanzierung von Eigenanteil und Folgekosten sowie die Gewährleistung des gleichen Zugangs für alle Nutzer. Zudem gelten spezifische Beihilferegelungen der EU und Vorgaben zur Offenlegung von Informationen.

Der Antrag für kommunale Hafenbaumaßnahmen ist vor Beginn des Vorhabens bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) einzureichen. Die IB.SH ist sowohl für die Beratung vor Antragstellung als auch für die Bewilligung und Abwicklung zuständig. Die Bewertung der Förderfähigkeit und -würdigkeit erfolgt nach den Auswahl- und Fördergrundsätzen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW).

Die Förderung kommunaler Hafenbaumaßnahmen in Schleswig-Holstein basiert auf spezifischen Richtlinien und umfassenden rechtlichen Rahmenbedingungen, darunter die Landeshaushaltsordnung, der Koordinierungsrahmen der GRW und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung der EU.