Kommunale Straßenbauförderrichtlinie

Dieses Förderprogramm richtet sich an kommunale Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise. Es zielt darauf ab, die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Mobilität innerhalb des Landes zu optimieren. Die Förderung ist ausschließlich auf das geografische Gebiet Mecklenburg-Vorpommern beschränkt und unterstützt Vorhaben, die zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse beitragen und bestehende Pläne berücksichtigen.

Das Programm unterstützt eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus, darunter den Neubau, Ausbau und die Erhaltung von Straßen sowie die Implementierung von Verkehrsleitsystemen und Umsteigeparkplätzen. Es werden spezifische Kostenkategorien als förderfähig anerkannt, während andere, wie Verwaltungskosten oder nicht absetzbare Umsatzsteuer, explizit ausgeschlossen sind. Die geförderten Vorhaben müssen bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer verkehrlichen Bedeutung und planerischen Einbindung erfüllen.

Das Programm gewährt nicht rückzahlbare Zuschüsse als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Höhe der Zuwendung variiert je nach Art des Vorhabens und kann bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Eine Mindestfördersumme von 10.000 Euro ist festgelegt.

Für die Förderung gelten spezifische Bedingungen und Anforderungen, die von der Planung des Vorhabens bis zur Projektdurchführung reichen. Dazu gehören die Aufnahme des Vorhabens in einen Maßnahmenplan, die Berücksichtigung von Barrierefreiheit und die Einhaltung von Vergabevorschriften. Auch die Bereitstellung von Eigenmitteln und die Abstimmung mit anderen Maßnahmen sind wichtige Voraussetzungen.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. Zunächst muss das Vorhaben für den Maßnahmenplan für den kommunalen Straßenbau angemeldet werden, bevor in einem zweiten Schritt der eigentliche Zuwendungsantrag gestellt wird. Die zuständigen Straßenbauämter prüfen die Anträge und entscheiden über die Bewilligung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Kommunale Straßenbauförderrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern ist die zentrale rechtliche Grundlage für dieses Förderprogramm. Sie wird durch weitere relevante Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften ergänzt, die die Umsetzung und Verwaltung der Zuwendungen detailliert regeln.