Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Kommunaler Straßenbau

Dieses Förderprogramm unterstützt Kommunen, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse sowie öffentliche und in bestimmten Fällen auch private Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten. Das übergeordnete Ziel ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung, unter besonderer Berücksichtigung nachhaltiger und klimafreundlicher Mobilität sowie der Barrierefreiheit.

Das Förderprogramm umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen im kommunalen Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie im Rad- und Fußverkehr. Dazu gehören der Bau, Aus- und Umbau von Verkehrsinfrastrukturen, Lärm- und Luftreinhaltemaßnahmen sowie die Modernisierung von Brücken. Nicht alle Kosten sind zuwendungsfähig, und Projekte müssen bestimmte Reifegrade aufweisen.

Die finanzielle Unterstützung erfolgt als Zuschuss mit variablen Fördersätzen, die sich nach der Art des Vorhabens richten. Es gibt Mindestinvestitionsvolumen und Regelungen für die Abrechnung von Planungskosten. Die Förderungen sind zweckgebunden und an festgelegte Zeiträume gebunden.

Für die Inanspruchnahme der Förderung müssen Antragsteller eine Reihe von Bedingungen und Anforderungen erfüllen, die von der Einhaltung technischer Standards über die Abstimmung mit Raumordnungszielen bis hin zu Budgetrestriktionen reichen. Ein Projektbeginn vor der Förderzusage ist in der Regel nicht zulässig.

Das Antragsverfahren ist mehrstufig und beginnt mit der Anmeldung zur Programmaufnahme, gefolgt von einer detaillierten Antragstellung für die Förderung. Die Prüfung und Entscheidung erfolgt durch die Regierungspräsidien oder das Verkehrsministerium, wobei Fristen für die Antragstellung und den Baubeginn einzuhalten sind.

Die rechtliche Grundlage des Förderprogramms bildet die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG). Diese Vorschrift legt die spezifischen Rahmenbedingungen und Verfahren für die Gewährung von Zuwendungen fest und wird durch weitere landesrechtliche Bestimmungen ergänzt. Die offizielle Veröffentlichung gewährleistet die Zugänglichkeit der maßgeblichen Texte.