Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Öffentlicher Personennahverkehr

Dieses Förderprogramm richtet sich an Kommunen und Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg, die im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) Projekte zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) umsetzen möchten. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität durch infrastrukturelle Maßnahmen und den Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsmittel im Land.

Das Förderprogramm unterstützt eine breite Palette von Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), im kommunalen Straßenbau sowie im Rad- und Fußverkehr, die der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung dienen. Es werden sowohl Neu-, Aus- und Umbauten als auch spezifische Modernisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen finanziell unterstützt, die zur Attraktivitätssteigerung und Nachhaltigkeit der Mobilität beitragen.

Das Förderprogramm bietet Zuschüsse in Form von Festbetrags- oder Höchstbetragsförderungen. Die Höhe der Zuwendung variiert je nach Art des Vorhabens, wobei bestimmte Maßnahmen höhere Fördersätze erhalten können. Die Finanzierung ist an die tatsächlich anfallenden Ausgaben gekoppelt, und es gibt Regelungen für Planungskostenpauschalen sowie mögliche Nachbewilligungen bei erheblichen Kostensteigerungen.

Für die Teilnahme am Förderprogramm sind spezifische Voraussetzungen und Bedingungen zu erfüllen, die sowohl die Antragstellung als auch die Projektumsetzung betreffen. Dazu gehören die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, die Abstimmung mit übergeordneten Planungen und die Sicherstellung der Finanzierung. Besondere Auflagen gelten für Projekte zur Barrierefreiheit und zum Datenschutz.

Das Antragsverfahren ist mehrstufig und beginnt mit einer Programmanmeldung, gefolgt von einer detaillierten Antragstellung für die Förderung. Die Prüfungs- und Entscheidungsverfahren sind klar strukturiert, und es werden spezifische Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen gestellt. Wichtig ist die Einhaltung von Fristen und die Abstimmung mit relevanten Planungen.

Dieses Förderprogramm basiert auf einer spezifischen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, die das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) konkretisiert. Es wird durch weitere landesrechtliche Bestimmungen ergänzt, die die Zuwendungen und deren Verwaltung regeln.