Generationsgerechte und barrierefreie Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung und Mietwohnungsneubau (MietwohnungsbauförderR)

Dieses Förderprogramm richtet sich an natürliche und juristische Personen, die als Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Verfügungsberechtigte generationsgerechten Mietwohnraum im Land Brandenburg schaffen oder anpassen möchten. Die Maßnahmen müssen innerhalb spezifischer innerstädtischer Gebietskulissen liegen, und es ist eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. Zielgruppen sind insbesondere Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Studierende, Auszubildende sowie Personen in sozialen Notlagen.

Das Programm fördert eine breite Palette von Maßnahmen im Bereich des Mietwohnungsbaus und der -anpassung, einschließlich Modernisierung, Instandsetzung, Neubau und barrierefreiem Ausbau. Die förderfähigen Kosten umfassen Ausgaben gemäß DIN 276 für Bauwerke und technische Anlagen. Der Fokus liegt auf Projekten, die zur dauerhaften Wohnungsversorgung beitragen und soziale sowie gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Das Förderprogramm bietet Finanzierung in Form von Darlehen und Zuschüssen, deren Höhe sich nach der Art der Maßnahme und der Objektwirtschaftlichkeit richtet. Die Darlehen sind zinsfrei für eine Dauer von 25 oder 35 Jahren und müssen dinglich abgesichert werden. Die Förderhöhe variiert je nach Maßnahme und Fläche.

Das Förderprogramm im Land Brandenburg unterliegt spezifischen Bedingungen hinsichtlich der Antragsberechtigung, der Lage des Bauvorhabens und der Eigenleistungen. Es sind bestimmte Vorgaben zu Mietpreisen, Belegungsbindungen und der Bauausführung zu beachten, um generationsgerechten und sozial verträglichen Wohnraum zu gewährleisten.

Der Antragsprozess beginnt mit der fortlaufenden Einreichung des Antragsformulars bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Die Bewilligungsstelle trifft die Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei bestimmte Vorhaben priorisiert werden. Die Auszahlung der bewilligten Darlehen erfolgt in Raten nach Baufortschritt, wobei Zuschüsse vorrangig ausgezahlt werden.

Das Förderprogramm ist auf eine umfassende rechtliche Basis gestützt, die das Brandenburger Wohnraumförderungsgesetz und weitere relevante Vorschriften umfasst. Die Förderung wird als Ausgleichsleistung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Einklang mit EU-Beihilferegeln gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, und die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

Das Programm erlaubt die Kombination mit weiteren Förderprogrammen zur Sicherung der Gesamtfinanzierung, sofern dies dem Förderziel dient und die Objektwirtschaftlichkeit nicht beeinträchtigt wird. Es gelten zudem Bestimmungen zur Vergabe von Aufträgen und zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, sowie Regelungen zur Absicherung der Förderung durch Grundpfandrechte und zur Rückforderung bei Vertragsverstößen.