Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen

Das Programm Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen richtete sich an Privatpersonen, kleine Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie Kommunen in Baden-Württemberg, die durch außergewöhnliche und großräumige Schadensereignisse betroffen waren. Ziel war die schnelle Wiederherstellung der Lebensgrundlage und der Infrastruktur.

Das Programm konzentrierte sich auf die unmittelbare Beseitigung von Schäden und die Wiederbeschaffung notwendiger Güter nach Naturereignissen und Unglücksfällen. Es definierte klar die Art der unterstützten Maßnahmen und die Phasen, in denen Projekte gefördert wurden.

Die Landeshilfen wurden als Zuschüsse gewährt, wobei die Höhe der Förderung je nach Zielgruppe variierte und an bestimmte Schwellenwerte gebunden war. Es handelte sich um eine Anteilsfinanzierung, die eine gewisse Eigenbeteiligung der Betroffenen voraussetzte.

Die Gewährung der Landeshilfen war an spezifische Bedingungen geknüpft, darunter die Art des Schadensereignisses, Einkommens- und Umsatzgrenzen sowie die Einhaltung von De-minimis-Regelungen. Es gab zudem besondere Regelungen für Kommunen und die Vermeidung von Überkompensation.

Das Antragsverfahren für die Landeshilfen war klar strukturiert und erforderte die Einreichung von Formularen bei den örtlich zuständigen Behörden. Die Bearbeitung und Bewilligung erfolgte zügig, um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten. Für Kommunen gab es ein separates Verfahren über den Ministerrat.

Die Landeshilfen wurden auf der Grundlage spezifischer Richtlinien des Innenministeriums von Baden-Württemberg gewährt und unterlagen zudem den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Diese rechtlichen Grundlagen bildeten den Rahmen für die Gewährung und Abwicklung der Fördermittel.