Förderung staatlich anerkannter Altenpflegeschulen (Altenpflegeschule-Richtlinie)

Das Programm zur Förderung staatlich anerkannter Altenpflegeschulen im Saarland richtet sich an Träger dieser Bildungseinrichtungen. Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige Ausbildung in der Altenpflege und Altenpflegehilfe sicherzustellen und somit den Fachkräftebedarf im Saarland zu decken. Die Förderung ist auf Einrichtungen im Saarland beschränkt.

Die Förderung dieser Richtlinie ist auf die Deckung der Personal- und Sachkosten für staatlich anerkannte Altenpflegeschulen ausgerichtet. Sie unterstützt die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung in der Altenpflege und Altenpflegehilfe. Die Unterstützung bezieht sich auf die Sicherung des Schulbetriebs und ist keine Förderung einzelner Projekte.

Diese Richtlinie sieht eine Förderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses vor. Die Höhe des Zuschusses beträgt 330,00 Euro monatlich pro Schülerin und Schüler. Die Zuwendung wird für die Dauer eines Ausbildungsjahres gewährt und grundsätzlich in vier gleichen Teilbeträgen ausgezahlt.

Für die Beantragung und Gewährung der Förderung gelten spezifische Voraussetzungen, darunter die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung und das Vermeiden von Doppelfinanzierungen. Die Förderung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zuwendung. Es sind keine spezifischen Konsortialbedingungen oder De-Minimis-Regelungen genannt.

Der Antrag auf Zuwendung muss vom jeweiligen Schulträger beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit eingereicht werden. Nach Bewilligung wird der errechnete Jahresbetrag grundsätzlich in vier gleichen Teilbeträgen ausgezahlt. Eine Ist-Abrechnung der tatsächlichen Schülerzahlen ist nach Abschluss des Ausbildungsjahres erforderlich.

Das Förderprogramm basiert auf der "Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zu den Kosten der staatlich anerkannten Altenpflegeschulen im Saarland (Altenpflegeschulen-Richtlinie)" vom 11. September 2022. Ergänzend finden das Gesetz zur Durchführung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege und das Gesetz über den Altenpflegehilfeberuf sowie die Verwaltungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung Anwendung.