Billigkeitsleistungen an Unternehmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch den nationalen Brennstoffemissionshandel „BEHG-Härtefallkompensation“

Diese Richtlinie zielt darauf ab, Unternehmen in Deutschland zu unterstützen, die durch die Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels unzumutbaren finanziellen Härten ausgesetzt sind. Die Förderung richtet sich an Betriebe, deren Existenz durch die zusätzlichen Kosten gefährdet ist und die diese Belastungen weder vermeiden noch weitergeben können. Das Programm ist auf Unternehmen beschränkt, die bestimmte Kriterien einer wirtschaftlichen Notlage erfüllen und nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der EU-Leitlinien gelten.

Das Programm fördert zusätzliche finanzielle Belastungen, die Unternehmen in den Abrechnungsjahren 2021 bis 2026 durch den Bezug von Brennstoffen sowie den Bezug von Waren oder importierter Wärme im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels entstehen. Die Förderung deckt die als „unvermeidbar“ nachgewiesenen Zusatzkosten ab, die eine fortgesetzte unternehmerische Betätigung unmöglich machen würden.

Die BEHG-Härtefallkompensation wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt, der 100 Prozent der berechneten förderfähigen Ausgaben abdeckt. Die tatsächliche Auszahlung hängt von verfügbaren Haushaltsmitteln ab und kann bei deren Nichtausreichen quotal gekürzt werden. Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen ist unter Beachtung der EU-Kumulierungsvorgaben möglich.

Für die Inanspruchnahme der BEHG-Härtefallkompensation müssen Unternehmen detailliert darlegen, dass eine „unzumutbare Härte“ vorliegt, die ihre Fortführung der Geschäftstätigkeit unmöglich macht. Dies beinhaltet die Einreichung einer hypothetischen Rechnungslegung und Nachweise zur Unvermeidbarkeit der Belastung. Das Programm unterliegt den Regelungen des De-minimis-Beihilferechts und der Bundeshaushaltsordnung sowie Transparenz- und Prüfpflichten.

Das Antragsverfahren für die BEHG-Härtefallkompensation erfolgt elektronisch über die Webseite der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt). Anträge sind jeweils für ein Abrechnungsjahr bis zum 31. Juli des Folgejahres einzureichen. Die Prüfung der Antragsangaben muss durch qualifizierte Dritte erfolgen, und die Bewilligung hängt von der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission ab, sofern die De-minimis-Schwellen überschritten werden.

Die „BEHG-Härtefallkompensation“ basiert auf der Richtlinie vom 17. Juli 2023 und wird auf Grundlage von § 53 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gewährt. Das Programm unterliegt zudem weiteren relevanten Gesetzen und Verordnungen wie dem Verwaltungsverfahrensgesetz, der De-minimis-Beihilfen-Verordnung und dem Subventionsgesetz, welche die Durchführung und Verwaltung der Hilfen regeln.