Hamburger Partizipationsfonds

Der Hamburger Partizipationsfonds richtete sich an gemeinnützige Organisationen und juristische Personen mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in Hamburg, die sich satzungsgemäß für Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretung engagieren. Das Programm zielte darauf ab, deren aktive Teilhabe und Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Angelegenheiten zu stärken.

Der Fonds unterstützte Maßnahmen und Projekte, die den Aufbau von Kompetenzen zur Interessenvertretung, die Stärkung von Organisationsstrukturen, den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung sowie den Zugang zu behindertenspezifischen Hilfsmitteln und Assistenzleistungen zum Ziel hatten.

Die Förderung erfolgte als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Projekt- und Festbetragsfinanzierung. Die maximale Förderhöhe betrug bis zu 5.000 Euro pro Maßnahme, in Ausnahmefällen bis zu 12.000 Euro. Organisationen konnten jährlich bis zu 15.000 Euro für mehrere Maßnahmen erhalten, wobei Mikroprojekte bis zu 1.500 Euro gefördert werden konnten.

Antragstellende mussten gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Hamburg sein, deren satzungsgemäßes Ziel die Förderung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Selbstvertretung war. Projekte durften vor Antragstellung nicht begonnen worden sein, und die Zuwendungsempfänger waren zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Nachweisführung verpflichtet.

Das Antragsverfahren erfolgte ausschließlich digital über die Antragsplattform der BürgerStiftung Hamburg, wobei jährliche Antragsfristen bekanntgegeben wurden. Ein Förderbeirat bewertete die Anträge und gab Förderempfehlungen an die Sozialbehörde, die die endgültige Entscheidung traf.

Die rechtliche Basis des Hamburger Partizipationsfonds bildeten die Förderrichtlinie Hamburger Partizipationsfonds vom 2. Dezember 2022 und das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG), insbesondere §15a, welcher die Förderung der politischen Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen gesetzlich verankerte.