Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen

Dieses Förderprogramm richtet sich an hessische Kommunen, deren Zusammenschlüsse und kommunale Unternehmen. Es unterstützt diese Akteure bei der Umsetzung von vielfältigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im gesamten Landesgebiet Hessen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Stärkung der kommunalen Rolle bei der Erreichung der landesweiten Klimaziele und der Steigerung der Akzeptanz erneuerbarer Energien.

Das Programm unterstützt eine breite Palette von Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Dazu gehören investive Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Maßnahmen zur Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels, Pilot- und Demonstrationsvorhaben sowie Informationsinitiativen. Auch spezielle Maßnahmen in windenergieanlagennahen Kommunen und zur Haus- und Hofbegrünung sind förderfähig.

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Die Höhe der Förderung variiert je nach Maßnahmenart und der Verpflichtung der Kommune im Rahmen des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“, wobei Fördersätze von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erreicht werden können. Es gibt spezifische Höchstgrenzen pro Projekt und für bestimmte Maßnahmen auch eine definierte Projektlaufzeit.

Die Gewährung der Fördermittel ist an eine Reihe von rechtlichen und administrativen Bedingungen geknüpft, darunter die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung, die Beachtung von Zweckbindungsfristen und die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften. Zudem sind spezifische EU-Beihilferegeln, insbesondere die De-minimis-Verordnung, zu berücksichtigen.

Das Antragsverfahren erfordert die fristgerechte Einreichung vollständiger Unterlagen vor Projektbeginn. Je nach Förderbereich ist der Antrag entweder an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) oder direkt an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu richten. Die Bewilligung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

Die Förderung basiert auf der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen, die durch spezifische hessische Gesetze und Verwaltungsvorschriften untermauert wird. Diese Regelwerke gewährleisten die Legitimation und den Rahmen für die Programmumsetzung.