Förderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG)

Dieses Förderprogramm richtet sich an eine breite Palette von Antragstellenden, die Projekte zur Bewältigung des Strukturwandels und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in den sächsischen Braunkohlerevieren umsetzen. Die Fördergebiete umfassen spezifische Teile des Lausitzer und Mitteldeutschen Reviers in Sachsen. Das übergeordnete Ziel ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Schaffung nachhaltiger Perspektiven nach dem Kohleausstieg.

Das Programm fördert Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur, die zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren Sachsens beitragen. Dies umfasst eine breite Palette von Bereichen, von verkehrs- und wirtschaftsnaher Infrastruktur über Digitalisierung bis hin zu Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Auch vorbereitende Planungsphasen können unter bestimmten Bedingungen gefördert werden.

Die Förderung erfolgt grundsätzlich als Zuschuss im Rahmen einer Anteilfinanzierung. Die Höhe des Zuschusses kann bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten betragen, wobei in bestimmten Fällen, insbesondere bei Kommunen in schwieriger Haushaltslage, höhere Fördersätze möglich sind. Die Mindesthöhe der beantragten Zuwendung beträgt 25.000 Euro, und Projekte sollten bis Ende 2038 abgeschlossen sein.

Für die Antragstellung und Durchführung von Projekten im Rahmen der RL InvKG sind verschiedene Voraussetzungen und Bestimmungen zu beachten. Diese umfassen Kriterien bezüglich der Projektzusätzlichkeit, der gesicherten Gesamtfinanzierung sowie spezifische Anforderungen an Baumaßnahmen und Nutzungskonzepte. Zudem sind beihilferechtliche Vorgaben der Europäischen Union zu berücksichtigen, um die Kumulierung von Förderungen und Höchstgrenzen einzuhalten.

Das Antragsverfahren für die RL InvKG ist mehrstufig und beinhaltet eine umfassende Vorprüfung durch verschiedene regionale und landesweite Stellen, bevor der eigentliche Förderantrag elektronisch eingereicht werden kann. Es gibt separate Vorschlagsverfahren für kommunale Projekte und landesbezogene Projekte. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) ist die Bewilligungsstelle.

Die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) ist die zentrale Rechtsgrundlage für dieses Programm. Sie basiert auf verschiedenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen sowie auf europäischen Beihilferegelungen, die die Kompatibilität der Förderung mit dem Binnenmarkt sicherstellen.