Ausgleich von außerordentlichen Mehrkosten beim Personal im Busgewerbe des ÖPNV

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt mit dieser Förderrichtlinie kommunale Aufgabenträger im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ziel ist es, die steigenden Lohnkosten für das Fahrpersonal im Busgewerbe auszugleichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Endkundenpreise für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben und der anhaltende Personalmangel im Fahrbereich abgemildert wird.

Die Richtlinie zielt darauf ab, die Mehrkosten für Personal im Busgewerbe des ÖPNV zu finanzieren, die durch spezifische Tarifabschlüsse oder vergleichbare Lohnsteigerungen entstehen. Die Förderung deckt dabei sowohl direkte Personalkosten als auch solche von Subunternehmern ab und berücksichtigt verschiedene Tarifverträge.

Das Programm bietet finanzielle Unterstützung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses, um die Mehrkosten für Buspersonal im ÖPNV abzufedern. Die Höhe der Förderung ist auf maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten begrenzt und wird für das jeweilige Förderjahr bewilligt.

Um die Förderung zu erhalten, müssen Antragsberechtigte bestimmte Nachweise erbringen, insbesondere bezüglich der prognostizierten und tatsächlich entstandenen Lohnkostensteigerungen. Zudem sind Regeln für die Weiterleitung der Zuwendungen an die Verkehrsunternehmen zu beachten.

Das Antragsverfahren erfordert die Einreichung von Sammelanträgen durch Verkehrsverbundgesellschaften bis zum Ende des jeweiligen Förderjahres, inklusive detaillierter Prognosen der Lohnkosten. Die Bewilligung erfolgt vorläufig mit der Möglichkeit einer Vorauszahlung, gefolgt von einer endgültigen Festsetzung basierend auf nachgewiesenen Mehrkosten.

Die Förderung basiert auf einer spezifischen Richtlinie des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, die durch das Nahverkehrsgesetz sowie relevante Haushaltsordnungen des Landes Rheinland-Pfalz untermauert wird. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen definieren Zweck und Durchführung des Förderprogramms.