Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2024

Das Förderprogramm richtet sich an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist der Ausgleich von finanziellen Nachteilen, die durch die Einführung des Deutschlandtickets entstehen, um die Stabilität des ÖPNV-Angebots in der Region zu gewährleisten.

Die Förderung gleicht finanzielle Nachteile aus, die durch die Einführung des Deutschlandtickets entstehen. Dies umfasst spezifische Fahrgeldausfälle, Minderungen von Erstattungsleistungen und Ausgleichszahlungen sowie Vertriebsmehrkosten, die im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 anfallen.

Die Förderung erfolgt als Zuschuss zur vollständigen Deckung von 100 Prozent der ausgleichsfähigen, nicht gedeckten Ausgaben. Es handelt sich um eine Projektförderung, die dazu dient, die Finanzierungslücke der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen zu schließen.

Antragsberechtigte müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, um Fördermittel zu erhalten, darunter die Teilnahme an der bundesweiten Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets und die Bereitstellung der erforderlichen Daten. Es ist sicherzustellen, dass keine Überkompensation stattfindet und doppelte Förderungen ausgeschlossen sind.

Das Antragsverfahren beinhaltet die fristgerechte Einreichung des Antrags bei der zuständigen Bezirksregierung bis zum 30. September 2024. Es sind spezifische Prognosen und Unterlagen beizufügen. Die Bewilligung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung basiert auf den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen. Diese Richtlinien sind durch einen Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr erlassen worden.