Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur bei Elementarschäden (RL Wiederaufbauhilfen)

Dieses Förderprogramm richtet sich an kommunale Körperschaften, öffentliche Einrichtungen sowie Kirchen und klösterliche Träger im Freistaat Sachsen, die Eigentümer von Infrastruktur sind, die durch Elementarschäden beschädigt wurde. Das Programm zielt darauf ab, die öffentliche Infrastruktur nach Naturkatastrophen wiederherzustellen und außergewöhnliche Notstände zu mildern.

Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden und zum Wiederaufbau der geschädigten öffentlichen Infrastruktur, die durch Elementarschadensereignisse verursacht wurden. Es werden Ausgaben für die bauliche Wiederherstellung und damit verbundene notwendige Kosten unterstützt, während mittelbare Schäden und reine Betriebs- oder Unterhaltskosten ausgeschlossen sind. Das Programm konzentriert sich auf die Wiederherstellung von Infrastruktur im Kontext von Naturkatastrophen.

Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Der Regelfördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, kann aber in bestimmten Fällen reduziert oder erhöht werden. Die Projektlaufzeit beträgt in der Regel zwei bis vier Jahre, mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

Für eine Förderung ist die Feststellung einer Naturkatastrophe durch das Kabinett sowie der Nachweis der Schadensursache und der Notwendigkeit der Wiederherstellung der Infrastruktur erforderlich. Die Maßnahmen müssen Teil eines bestätigten Wiederaufbauplans sein und eine Mindestschadenshöhe aufweisen. Weitere Bedingungen betreffen die Priorisierung von Versicherungsleistungen und Spenden sowie die Anrechnung früherer Zuwendungen.

Das Antragsverfahren umfasst mehrere Schritte, beginnend mit der Meldung und Priorisierung der Schäden und Wiederaufbaumaßnahmen durch die betroffenen Träger an die zuständigen Landesbehörden. Nach Bestätigung der Maßnahmenpläne erfolgt die eigentliche Antragstellung bei den zuständigen Bewilligungsstellen, wobei Fristen für die Einreichung beachtet werden müssen.

Die Grundlage dieses Förderprogramms bildet die Gemeinsame Richtlinie der Sächsischen Staatsministerien zum Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur bei Elementarschäden vom 4. Juni 2019. Diese Richtlinie ist eingebettet in und ergänzt durch verschiedene rechtliche Bestimmungen des sächsischen Haushaltsrechts sowie spezifische Fachgesetze wie das Sächsische Wassergesetz oder die Sächsische Bauordnung.