Soziale Mietwohnraumförderung – Neubau von Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen

Das Förderprogramm richtet sich an natürliche und juristische Personen, die neuen oder modernisierten Mietwohnraum für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen sowie für Studierende und Auszubildende schaffen möchten. Die Förderung ist auf das Land Hessen beschränkt und verfolgt das Ziel, die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.

Das Programm fördert den Neubau und den Ersterwerb von zur Vermietung bestimmten Wohnungen sowie die Modernisierung von Mietwohnungen, sofern mindestens vier Wohneinheiten entstehen oder modernisiert werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für spezifische Einkommensgruppen sowie für Studierende und Auszubildende. Förderfähig sind zudem Modellprojekte, die innovative Konzepte im Wohnungsbau testen.

Das Programm bietet zinsgünstige Baudarlehen kombiniert mit Finanzierungszuschüssen an. Die Höhe der Förderung variiert je nach Einkommensgruppe der Mieter und den örtlichen Bodenpreisen. Zudem gibt es Zuschläge für besondere Ausstattungen wie rollstuhlgerechte Wohnungen, Gemeinschaftsräume oder Aufzüge. Die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung beeinflusst die Höhe des Finanzierungszuschusses.

Die Förderung ist an verschiedene Bedingungen geknüpft, darunter Einkommensgrenzen für Mieter, Mindestanzahl an Wohneinheiten und eine kommunale Finanzierungsbeteiligung. Die geförderten Wohnungen unterliegen Mietpreis- und Belegungsbindungen. Es gibt spezifische Anforderungen an die Bonität der Bauherrschaft und die technische Ausführung der Vorhaben. Die Fördermaßnahme gilt nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Beihilferechts.

Das Antragsverfahren ist zweistufig aufgebaut und beginnt mit einer Anmeldung des Bauvorhabens bei der zuständigen Wohnraumförderungsstelle. Nach Bestätigung der Aufnahme in das Förderprogramm erfolgt die Einreichung des förmlichen Förderantrags bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank), die für die Bewilligung zuständig ist.

Die soziale Mietwohnraumförderung in Hessen basiert auf der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung vom 10. Mai 2023. Sie wird durch mehrere hessische Gesetze und Verordnungen legitimiert und unterliegt den Bestimmungen der Hessischen Landeshaushaltsordnung. Die Richtlinie definiert die Förderziele, -maßnahmen und -voraussetzungen detailliert.