Bayerische Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 (KofGibitR 2.0)

Die bayerische Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 richtet sich primär an Gebietskörperschaften und öffentliche Unternehmen in Bayern, die den Ausbau gigabitfähiger Telekommunikationsnetze vorantreiben. Ziel ist die Unterstützung des Bundesprogramms zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken und zur Realisierung von Betreibermodellen im ländlichen und verdichteten Raum Bayerns.

Gefördert werden Projekte zum Ausbau gigabitfähiger Netze, die bereits eine Förderung durch das Bundesprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus erhalten. Die Kofinanzierung bezieht sich auf zuwendungsfähige Ausgaben, die im Rahmen der Bundesförderung anerkannt wurden, und unterstützt die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken sowie Betreibermodelle.

Die bayerische Kofinanzierung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Höhe der Förderung variiert je nach Standort des Vorhabens zwischen 80 und 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und ergänzt den Bundeszuschuss. Die Richtlinie gilt bis zum 30. Juni 2026.

Wesentliche Bedingung für eine Kofinanzierung ist eine bereits erfolgte Bundesförderung nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0, inklusive eines entsprechenden Zuwendungsbescheids. Die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften Bayerns sind zu beachten, und die Bewilligungsbehörde hat weitreichende Prüfungsrechte. Änderungen der Bundesförderung wirken sich direkt auf die Kofinanzierung aus.

Der Antrag auf Kofinanzierung ist beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung einzureichen, zusammen mit dem Zuwendungsbescheid des Bundes. Die Bewilligung erfolgt nach Prüfung durch die Bewilligungsbehörde, und die Auszahlung richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen. Ein Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Bundesprüfung einzureichen.

Die bayerische Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 basiert auf einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und ergänzt die bundesweite Gigabit-Richtlinie 2.0. Sie ist in den Kontext der bayerischen Haushalts- und Verwaltungsverfahrensgesetze eingebettet.