Gigabitmitfinanzierung

Dieses Förderprogramm richtet sich an Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft in Baden-Württemberg. Ziel ist die Unterstützung des technologieneutralen und zukunftsfähigen Gigabitausbaus, insbesondere in Bereichen mit Nachholbedarf und zur Nutzung von Synergien.

Das Programm fördert Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau gigabitfähiger Telekommunikationsnetze in Baden-Württemberg, insbesondere zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken und zur Realisierung von Betreibermodellen. Planungs- und Beratungsleistungen sind von der Förderung ausgeschlossen. Die geförderten Projekte zielen auf die Umsetzung und den Ausbau digitaler Infrastruktur ab.

Die Zuwendung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Das Land erhöht den Fördersatz des Bundesprogramms auf einen Gesamtfördersatz von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die genaue Förderhöhe des Landes variiert.

Für die Landesmitfinanzierung gelten spezifische Voraussetzungen, darunter die bereits erfolgte Förderung durch das Bundesprogramm und die Einhaltung bestimmter Bewertungskriterien. Es bestehen zudem klare Regelungen zu Mitteilungs- und Dokumentationspflichten sowie zur Rückforderung der Gelder.

Der Antrag auf Landesmitfinanzierung ist online über das Service-Portal Baden-Württemberg einzureichen. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, basierend auf den vom Bund festgestellten förderfähigen Ausgaben und zusätzlichen landesspezifischen Kriterien.

Die Grundlage für die Landesmitfinanzierung bildet die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung) vom 27. Juli 2023.