Richtlinie Billigkeitsleistungen Deutschlandticket ÖPNV 2024

Dieses Förderprogramm richtet sich an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Niedersachsen. Es zielt darauf ab, finanzielle Nachteile auszugleichen, die durch die Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2024 entstehen, und trägt zur Stärkung des ÖPNV im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes bei.

Das Programm gleicht nicht gedeckte Ausgaben aus, die bei Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 entstanden sind. Dies umfasst spezifische Kostenkategorien, während andere Ausgaben explizit ausgeschlossen sind.

Das Förderprogramm bietet finanzielle Unterstützung in Form eines vollständigen Ausgleichs der förderfähigen, nicht gedeckten Ausgaben. Die Mittel werden als Zuschuss gewährt und sind primär für das Jahr 2024 vorgesehen, wobei das Programm bis Ende 2026 läuft.

Um die Förderfähigkeit zu gewährleisten, müssen Antragsteller und die erlösverantwortlichen Verkehrsunternehmen verschiedene Bedingungen erfüllen. Diese umfassen die Teilnahme am bundesweiten Einnahmeaufteilungsprozess, die Einhaltung von Tarifbestimmungen und die Sicherstellung, dass keine Überkompensation stattfindet. Zudem sind spezifische Nachweispflichten und Prüfrechte zu beachten.

Das Antragsverfahren ist elektronisch und formlos durchzuführen, wobei spezifische Fristen und einzureichende Unterlagen zu beachten sind. Die Bewilligung erfolgt auf Ermessensbasis und kann Vorauszahlungen umfassen, gefolgt von einer Schlussabrechnung.

Die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2024 bildet die primäre Rechtsgrundlage dieses Förderprogramms. Sie ist verankert im Landesrecht Niedersachsens und setzt bundesweite Vorgaben um, unter Berücksichtigung relevanter europäischer Verordnungen.