Richtlinien Deutschlandticket-Billigkeitsleistungen ÖPNV LSA 2024

Dieses Förderprogramm richtet sich an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Sachsen-Anhalt. Es zielt darauf ab, finanzielle Nachteile auszugleichen, die durch die Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2024 entstanden sind oder noch entstehen.

Das Förderprogramm deckt spezifische finanzielle Einbußen und Mehrkosten ab, die durch die Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2024 im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt entstanden sind. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Kompensation von Einnahmeausfällen und die Deckung von Vertriebsaufwendungen.

Dieses Programm gewährt finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses, der 100 Prozent der nachgewiesenen und ausgleichsfähigen Ausgaben abdeckt. Die Berechnung der zu erstattenden Beträge erfolgt detailliert auf Basis von Fahrgeldausfällen, geminderten Erstattungsleistungen und Vertriebsmehrkosten.

Für die Antragstellung und den Erhalt der Billigkeitsleistungen sind spezifische Bedingungen zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Teilnahme an der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets, die Bereitstellung von Daten und die Sicherstellung des Ausschlusses einer Überkompensation. Es sind auch Fristen für die Antragstellung und den Nachweis der Ausgaben einzuhalten.

Der Antrag auf Billigkeitsleistungen muss schriftlich bei der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH) eingereicht werden. Es sind spezifische Formulare zu verwenden und Prognosen der voraussichtlichen nicht gedeckten Ausgaben beizufügen. Vorauszahlungen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die Billigkeitsleistungen basieren auf der Landeshaushaltsordnung Sachsen-Anhalt und werden durch spezifische Richtlinien für das Jahr 2024 legitimiert, die den Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im ÖPNV im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket regeln.