Zustandserfassung von Grundleitungen von privaten Entwässerungsanlagen

Das Förderprogramm richtet sich an Eigentümer und dinglich Verfügungsberechtigte von Grundstücken im Land Bremen, die den Zustand ihrer privaten Schmutz- oder Mischwasserleitungen freiwillig überprüfen lassen möchten. Ziel ist der präventive Schutz von Grundwasser und Boden.

Gefördert wird die fachgerechte Prüfung der Dichtheit von Grundleitungen und Schächten, die Schmutz- oder Mischwasser einer öffentlichen Kanalisation zuleiten. Dies umfasst die TV-Inspektion und/oder Dichtheitsprüfung sowie die Erstellung relevanter Dokumentationen und Empfehlungen. Maßnahmen zur Schadenssanierung sind explizit ausgeschlossen.

Die Förderung erfolgt als Zuschuss in Höhe von 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, bis zu maximal 280 Euro pro Zuschussempfänger und Grundstück. Die Maßnahmen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Förderzusage durchgeführt werden.

Wichtige Bedingungen umfassen, dass die Maßnahme freiwillig sein muss und nicht aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erfolgt. Die Prüfung muss durch einen zertifizierten Fachbetrieb durchgeführt werden. Gewerbetreibende Antragsteller müssen eine De-Minimis-Erklärung abgeben.

Der Antrag erfolgt vor Maßnahmenbeginn bei der Bremer Umwelt Beratung e.V. unter Verwendung eines speziellen Formblattes, dem ein Kostenvoranschlag und ggf. eine De-Minimis-Erklärung beizufügen sind. Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreicher Durchführung und Vorlage der Nachweise.

Das Förderprogramm basiert auf der Förderrichtlinie vom 18. Januar 2024 und wird durch die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) ergänzt. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.