Förderung von Projekten zur Stärkung des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des privaten Rechts bei der Umsetzung von Projekten zur Stärkung des jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Die Förderung zielt darauf ab, das heutige jüdische Leben im Land zu stärken, in seiner Vielfalt erkennbar und resilienter zu machen sowie Wege für seine weitere Entfaltung zu eröffnen.

Das Programm fördert Projekte und innovative Vorhaben, die der Stärkung des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt dienen und Maßnahmen zur Umsetzung des Landesprogramms für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus umfassen. Es werden Personal-, Sachausgaben und notwendige Investitionen abgedeckt, wobei Gewinnorientierung ausgeschlossen ist.

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Projektförderung durch Anteilsfinanzierung. Die Förderquoten variieren je nach Antragstellertyp, mit einer maximalen Förderhöhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für natürliche und private juristische Personen sowie bis zu 80 Prozent für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Antragsteller müssen bestimmte rechtliche und inhaltliche Voraussetzungen erfüllen, darunter die Anerkennung der IHRA-Definition von Antisemitismus und die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung. Das Programm unterliegt EU-Beihilferegeln und verlangt die Berücksichtigung von Inklusion und Barrierefreiheit. Zudem sind spezifische Vorgaben zur Haushaltsführung und zur Öffentlichkeitsarbeit zu beachten.

Der Antrag auf Förderung ist vor Projektbeginn bei der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt einzureichen. Antragsformulare sind bei der Bewilligungsbehörde oder online verfügbar, und Anträge können jederzeit gestellt werden. Die Förderentscheidung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Einbeziehung des Fachbeirats für jüdisches Leben.

Die "Förderrichtlinie jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt" vom 8. Juni 2023 bildet die primäre rechtliche Grundlage dieses Förderprogramms. Ergänzend gelten die EU-Verordnung Nr. 651/2014 sowie die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt und deren Verwaltungsvorschriften. Diese Dokumente sind über die Bewilligungsbehörde und die Webseite des Landes Sachsen-Anhalt zugänglich.