Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Mecklenburg-Vorpommern (Gigabitförderrichtlinie – GigabitFöRL M-V)

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Wer wird gefördert: Gigabitförderung in MV

Die Gigabitförderrichtlinie M-V richtet sich an Landkreise, kreisfreie Städte und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, um den Ausbau von gigabitfähigen Telekommunikationsnetzen in unterversorgten Gebieten zu fördern. Ziel ist es, eine flächendeckende digitale Infrastruktur zu schaffen und allen Teilnehmern im Projektgebiet symmetrische Bandbreiten von 1 Gbit/s zu gewährleisten.

Was wird gefördert: Ausbau von Gigabitnetzen

Die Gigabitförderrichtlinie M-V unterstützt den Ausbau gigabitfähiger Netze in Mecklenburg-Vorpommern. Gefördert werden sowohl die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken für private Telekommunikationsunternehmen als auch die Errichtung passiver Netzinfrastrukturen im Betreibermodell. Planungs- und Beratungsleistungen sind generell von der Förderung ausgeschlossen.

Art und Umfang der Förderung: Breitbandausbau

Die Gigabitförderrichtlinie M-V bietet einen Landeszuschuss zur Kofinanzierung des Bundesprogramms für den Gigabitausbau. Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss oder Zuweisung, wobei der Landesanteil bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen kann und der Gesamtfördersatz (Bund + Land) 90 Prozent erreicht. Die Zweckbindungsfrist für die geschaffene Infrastruktur beträgt mindestens sieben Jahre.

Bedingungen und Anforderungen für die Förderung

Die Förderrichtlinie stellt spezifische Bedingungen an Antragstellung, Projektdurchführung und die Nutzung der Infrastruktur. Dazu gehören die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens, die Anwendung von Vergabebestimmungen und die Gewährleistung diskriminierungsfreien Zugangs. Zudem sind Rückforderungen bei signifikanter Verringerung der Bemessungsgrundlage vorgesehen.

Antragsverfahren: Gigabitförderrichtlinie

Der Antrag auf Förderung ist schriftlich vor Beginn des Vorhabens beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V einzureichen. Die Bewilligung erfolgt zunächst vorläufig und wird nach Abschluss des Auswahl- oder Vergabeverfahrens sowie Erhalt des endgültigen Bundesbescheides endgültig. Die Auszahlung orientiert sich an den Meilensteinen des Bundesbescheides, und die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt unter Rückgriff auf die Prüfung des Bundes.

Rechtsgrundlage der Gigabitförderrichtlinie

Die Gigabitförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern ist die primäre Rechtsgrundlage für die Förderung des Gigabitausbaus im Land. Sie basiert auf nationalen Gesetzen wie dem Telekommunikationsgesetz und der Landeshaushaltsordnung sowie auf der Bundesförderrichtlinie und der Gigabit-Rahmenregelung des Bundes. Die Verwaltungsvorschrift ist öffentlich einsehbar und regelt die Bedingungen der Zuwendung.