Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung)

Das Förderprogramm richtet sich primär an Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, die als Träger der öffentlichen Jugendhilfe agieren. Diese sind dazu angehalten, die erhaltenen Fördermittel an Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen weiterzuleiten, um das übergeordnete Ziel der Schaffung und des Erhalts von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt bzw. unter drei Jahren zu erreichen.

Gefördert werden vielfältige Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, die der Schaffung oder dem Erhalt von Betreuungsplätzen dienen. Dies umfasst Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen, Sanierungen sowie die Erstausstattung von Räumen und Grundstücken. Der Grundstückserwerb ist von der Förderung ausgeschlossen.

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen, die entweder als Anteilfinanzierung oder als Festbetragsfinanzierung gewährt werden. Die Höhe der Förderung ist an spezifische Höchstbeträge pro Platz gekoppelt, variierend nach Art der Maßnahme und Bereich der Kindertagesbetreuung.

Die Förderung ist an spezifische Voraussetzungen gebunden, die sowohl die Art der Einrichtung als auch die Qualifikation der Tagespflegepersonen betreffen. Wichtige Bestimmungen umfassen zudem den Ausschluss von Grundstückserwerb und Elternbeiträgen als Eigenanteil, sowie Auflagen zur Zweckbindung und Inventarisierung.

Der Antragsprozess erfordert, dass die Jugendämter die Fördermittel bei den zuständigen Landesjugendämtern beantragen. Dabei sind bestimmte Termine und detaillierte Unterlagen einzuhalten. Die Bewilligung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Das Förderprogramm basiert auf der Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung, einem Runderlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Es wird durch weitere landes- und bundesrechtliche Vorschriften wie die Landeshaushaltsordnung, das Kinderbildungsgesetz und das Achte Buch Sozialgesetzbuch ergänzt.