Mobilfunkrichtlinie – MFR

Die Mobilfunkrichtlinie Niedersachsen (MFR) unterstützt Kommunen und kommunale Unternehmen dabei, die Mobilfunkversorgung in unterversorgten Gebieten des Landes zu verbessern. Die Förderung zielt darauf ab, erstmals mobile Breitbandnetze mit aktueller LTE- oder 5G-Technik bereitzustellen. Es können sowohl Erstempfänger (kommunale Körperschaften) als auch Letztempfänger (privatwirtschaftliche Auftragnehmer) von dieser Maßnahme profitieren.

Die Förderung konzentriert sich auf Investitionen in den Bau und die Aufrüstung passiver Netzinfrastruktur für den Mobilfunk. Dabei werden sowohl die Art der förderfähigen Bereiche als auch spezifische Kostenkategorien und der Entwicklungsstand der Projekte klar definiert, um eine effiziente Nutzung der Mittel für den Breitbandausbau zu gewährleisten.

Die Mobilfunkrichtlinie Niedersachsen bietet nicht rückzahlbare Zuschüsse für Investitionen in die Mobilfunkinfrastruktur. Die finanzielle Unterstützung ist auf einen Maximalbetrag pro Sendestandort begrenzt und erfordert eine Mindestinvestition. Sie wird als Anteilfinanzierung gewährt.

Für die Beantragung und den Erhalt der Förderung müssen bestimmte rechtliche, technische und operative Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehören Vorgaben zur Projektinitiierung, zur Auswahl von Partnern, zur Einhaltung beihilferechtlicher Bestimmungen sowie zur Transparenz und Dokumentation.

Der Antrag für die Mobilfunkrichtlinie Niedersachsen ist vor Beginn des Vorhabens bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen einzureichen. Das Verfahren umfasst eine Markterkundung und die Bereitstellung notwendiger Informationen online. Die Bewilligung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Mobilfunkrichtlinie MFR wird durch eine spezifische Richtlinie des Landes Niedersachsen autorisiert und basiert auf beihilferechtlichen Genehmigungen der Europäischen Kommission. Sie ist zudem in den Kontext der Landeshaushaltsordnung und der allgemeinen Verwaltungsvorschriften eingebettet.