Städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR)

Dieses Förderprogramm richtet sich hauptsächlich an Gemeinden, Zweck- und Planungsverbände in Baden-Württemberg zur Umsetzung städtebaulicher Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Eigentümer und Investoren von förderfähigen Vorhaben innerhalb der in das Programm aufgenommenen Städte oder Gemeinden einen Zuschuss erhalten. Ziel ist die Behebung städtebaulicher Missstände, die Stärkung der Innenentwicklung und die nachhaltige Gestaltung lebenswerter Quartiere.

Das Programm unterstützt umfassende städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die darauf abzielen, Missstände zu beheben und die funktionale sowie gestalterische Qualität von Stadt- und Ortskernen zu verbessern. Dies umfasst ein breites Spektrum von der Vorbereitung und Entwicklung von Konzepten bis hin zu konkreten Ordnungs- und Baumaßnahmen, die unter anderem die Infrastruktur, den Wohnungsbau, die Gebäudesanierung und ökologische Aspekte adressieren.

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt und erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung für Gemeinden. Der Fördersatz beträgt maximal 60 Prozent des festgelegten Förderrahmens. Es gibt spezifische Förderobergrenzen für einzelne Maßnahmen wie die Schaffung von öffentlichen Stellplätzen oder den Wohnungsneubau.

Wesentliche Bedingungen für die Förderung sind die Aufnahme der städtebaulichen Maßnahme in ein Förderprogramm und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebiets, ergänzt durch ein gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. Für die Antragstellung und Durchführung sind spezifische Fristen und Dokumentationspflichten einzuhalten. Besondere Regeln gelten für die Vergabe von Aufträgen, die Verwendung von Fördermitteln sowie für eventuell anfallende Betriebsverlagerungskosten, die der De-minimis-Regelung unterliegen können.

Das Antragsverfahren erfolgt im Rahmen jährlicher Ausschreibungsrunden und erfordert die digitale Einreichung über das zuständige Regierungspräsidium an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg. Die Anträge werden umfassend geprüft, und die finale Entscheidung über die Programmaufnahme erfolgt durch das Ministerium.

Das Förderprogramm stützt sich auf die Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Förderung städtebaulicher Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR). Diese Richtlinie wird durch weitere landes- und bundesgesetzliche Grundlagen ergänzt, die den Rahmen für die Programmabwicklung und die Verwaltung der Zuwendungen bilden.