Opfer- und Präventionshilfe

Die Förderung richtet sich primär an gemeinnützige Vereine im Bereich der freien Straffälligen- und Opferhilfe im Freistaat Sachsen. Ziel ist es, deren sozialpädagogische Angebote und Maßnahmen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen zu stärken. Die Auswahl der Zuwendungsempfänger erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach pflichtgemäßem Ermessen der Bewilligungsbehörde.

Das Förderprogramm unterstützt eine breite Palette an sozialpädagogischen Leistungen und Maßnahmen im Bereich der freien Straffälligen- und Opferhilfe, die in verschiedenen Arbeitsfeldern ansetzen. Es werden sowohl Personalkosten als auch Sachausgaben sowie Honorare und Reisekosten als zuwendungsfähig anerkannt.

Die Förderung erfolgt in der Regel als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Der Freistaat Sachsen kann bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben übernehmen, wobei in begründeten Ausnahmefällen auch höhere Fördersätze möglich sind. Die Art der Finanzierung kann als Festbetrags-, Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung ausgestaltet sein.

Die Gewährung von Zuwendungen unterliegt bestimmten haushaltsrechtlichen Bestimmungen und weiteren Regelungen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, die Bewilligung erfolgt nach Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel. Es gibt spezifische Bedingungen für die Förderfähigkeit von Ausgaben und die Verwendung der Mittel.

Das Antragsverfahren ist klar strukturiert und unterscheidet zwischen institutionellen Förderungen und Projektförderungen mit spezifischen Fristen. Anträge müssen schriftlich und formgebunden über den überörtlichen Träger eingereicht werden, der eine Stellungnahme hinzufügt. Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid.

Das Förderprogramm "VwV Opfer- und Präventionshilfe" wird durch eine Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz legitimiert. Es basiert auf den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Sachsen, insbesondere der Sächsischen Haushaltsordnung und deren vorläufigen Verwaltungsvorschriften.