Förderung des Next Generation Access-Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA)

Das Förderprogramm richtet sich an Gemeinden und Gemeindeverbände in Sachsen-Anhalt. Es zielt darauf ab, unterversorgte Gebiete flächendeckend mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen zu erschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken und die Attraktivität ländlicher sowie gewerblicher Standorte zu erhöhen. Dabei werden sowohl private Haushalte als auch Telearbeiter, kommunale Verwaltungen und Schulen berücksichtigt.

Das Programm fördert Investitionen in den Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen, um Wirtschaftlichkeitslücken bei privaten Betreibern zu schließen. Dies umfasst sowohl den Ausbau von Leerrohren mit Glasfaserkabeln und Tiefbauarbeiten als auch die Mitverlegung von Leerrohren bei anderen Erdarbeiten. Zudem werden Machbarkeitsuntersuchungen und Planungsleistungen unterstützt, um die Projekte effizient vorzubereiten und umzusetzen.

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Deckung der Ausgaben des Zuwendungsempfängers. Die Förderhöhe kann bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen, mit einer maximalen Obergrenze von 10 Millionen Euro für Investitionsvorhaben und 100.000 Euro für Machbarkeitsstudien. Planungsleistungen sind auf 10 Prozent der Gesamtausgaben begrenzt. Die Zweckbindungsfrist für die geförderte Infrastruktur beträgt sieben Jahre.

Die Förderung ist an verschiedene Bedingungen geknüpft, darunter der Nachweis eines Marktversagens und die Einhaltung transparenter Auswahlverfahren für Netzbetreiber. Es sind spezifische technische Bandbreitenanforderungen zu erfüllen, und es muss ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu den geförderten Infrastrukturen auf Vorleistungsebene gewährleistet werden. Zudem sind EU-beihilferechtliche Vorgaben und Vergaberegeln zu beachten.

Der Antrag auf Förderung muss vor Beginn des Vorhabens bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingereicht werden. Es gibt feste Antragsstichtage (31.03., 30.06., 30.09., 31.12. eines Jahres). Das Verfahren umfasst die Prüfung der Anträge nach bestimmten Auswahlkriterien und eine nachfolgende Bewilligung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung basiert auf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation Access-Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA). Sie ist in einem komplexen Geflecht von EU- und nationalen Rechtsvorschriften sowie weiteren Richtlinien und Verordnungen verankert.