Freiwillige kommunale Wärmeplanung

Das Förderprogramm unterstützt Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg, die freiwillig einen kommunalen Wärmeplan zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung erstellen möchten. Dies gilt insbesondere für Kommunen, die nicht gesetzlich zur Wärmeplanung verpflichtet sind.

Gefördert wird die freiwillige Erstellung von Konzepten für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Kommunen. Die Förderung zielt darauf ab, externe Dienstleistungsunternehmen für die Erarbeitung umfassender kommunaler Wärmepläne zu beauftragen, die den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg entsprechen.

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten, wobei der maximale Förderbetrag von der Einwohnerzahl der Gemeinde und der Zusammensetzung des Konvois abhängt. Das Programm läuft bis zum 31. Dezember 2025.

Für die Beantragung und Durchführung des Förderprogramms gelten spezifische rechtliche und administrative Bedingungen. Dazu gehören Regeln für den Projektbeginn, die Kumulierung mit anderen Förderprogrammen, die Veröffentlichungspflichten sowie Vorgaben für Konsortien und die Budgetgestaltung.

Der Antrag für die Förderung ist vor Projektbeginn direkt an den zuständigen Projektträger zu richten. Die Bewilligungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Ministeriums, wobei kein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht.

Die Förderung der kommunalen Wärmeplanung basiert auf einer spezifischen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, die im Einklang mit den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und dem Klimaschutzgesetz des Landes steht.